Die rot-rote Regierung rückt zusammen. Sondersitzung des Landtags zur Förderaffäre gerät zum Wahlkampf-Schlagabtausch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dazu entschlossen, zu schweigen. Er sagt vor dem Parlament kein Wort zu den Vorwürfen gegen seinen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Der Linke steht seit Wochen massiv wegen der Millionen-Förderung von zwei inzwischen insolventen Wirtschaftsunternehmen in der Kritik. Der Regierungschef sagt auch nichts zum Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg von den Linken wegen des Vorwurfs der Begünstigung eines Häftlings und Ex-Mandanten. Dabei hat die oppositionelle CDU die Sondersitzung des Landtags nur durchgesetzt, damit Woidke sich zum Zustand seiner rot-roten Regierung erklärt. Der Ministerpräsident geht zwar ans Rednerpult, spricht dort aber demonstrativ nur von den Erfolgen der rot-roten Regierung. Eine Minute lang – und das war's.

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