CDU Stadtverband Eberswalde

Mehrkosten Flughafen BER

Klarheit schaffen um Mehrkosten für BER

Die Flughafengesellschaft FBB rechnet nunmehr mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Flughafen BER – bislang waren 4,3 Milliarden Euro bekannt. Das berichtet der rbb auf Grundlage eines Controllingberichtes von November 2013.  Aus dem Bericht geht auch hervor, dass 444 Millionen Euro für den Schallschutz eingestellt sind.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wir fordern Klarheit zu den Flughafenkosten – belastbare Zahlen und eine verantwortungsvolle Planung. Die bitteren Wahrheiten zur Zukunft des BER müssen nun endlich von den Verantwortlichen offen gelegt werden.“

Dieter Dombrowski (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)Dieter Dombrowski (Quelle: CDU Landesverband Brandenburg)

Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher, kritisiert, dass offenbar wiederum nicht ausreichend Mittel für den Schallschutz eingeplant wurden:
 
„Statt 700 Millionen Euro wurden von der Flughafengesellschaft noch im November letzten Jahres nur 444 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant. Hier sollten die Brandenburger offensichtlich schon wieder um den ihnen rechtmäßig zustehenden Schallschutz gebracht werden. Offensichtlich hat die Flughafengesellschaft bis zum letzten Richterspruch mit den Schallschutzkosten gepokert.“

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt zudem:

„Noch zwei Wochen vor dem Controllingbericht hat uns die Finanzbeauftragte des Flughafens keine Auskunft über die Höhe der weiteren Kosten gegeben – trotz mehrmaliger Nachfragen in der Sondersitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag. Keine Transparenz, keine Planungssicherheit, kein Termin - aber alljährlich der Ruf nach dem Steuerzahler. Das ist die Politik der Flughafengesellschaft und der Landesregierung.“