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30.01.2018, 09:42 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Brandenburg muss Europa neu denken
Europäische Förderpolitik
Nach einer Informationsreise der CDU-Fraktion nach Brüssel, wies der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, am Dienstag auf kommende Herausforderungen für Brandenburg hin. Die EU habe künftig weniger Geld zur Verfügung und werde zudem die Grundsätze der Förderung grundlegend ändern, so Senftleben.
Brandenburg habe einige Hausaufgaben zu erledigen, wenn es weiter von Europa profitieren wolle. „Brandenburg hat dank Europa viel erreicht. Im Vergleich zu anderen Regionen wird daher die Notwendigkeit uns zu unterstützen nicht mehr als so groß angesehen wie früher. Darauf können wir stolz sein. Das bedeutet aber auch, dass wir als Bundesland erwachsener werden müssen. Europa bietet uns auch in Zukunft viele Möglichkeiten.“

Brandenburg müsse in Europa sichtbarer werden, so Senftleben. „In Brüssel gibt es mehr als 200 regionale und mehr als 3000 programmatische Interessenvertretungen, die alle versuchen das Beste für ihr Heimat und ihre Branche zu erreichen. Wer in diesem Konzert gehört werden will, muss sein Instrument beherrschen.“ Statt struktureller Förderung, die sich an Bevölkerungszahlen und Durchschnittseinkommen orientiert habe, werde es zukünftig hauptsächlich programmbezogene Unterstützung aus Brüssel geben, sagte Senftleben. „Brandenburg muss sich neu aufstellen. Wir müssen den Brandenburger Unternehmen, Landwirten und Forschungseinrichtungen und Hochschulen bessere und dichtere Beratungsstrukturen im Land anbieten. Nur wer professionelle und hochwertige Anträge einbringt und auch Kooperationspartner außerhalb Brandenburgs an Bord hat, wird Fördermittel abrufen können.“

Auf EU-Ebene müsse sich die Landesregierung künftig stärker für die Berücksichtigung Brandenburger Strukturen und Herausforderungen einsetzen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Brandenburg hat viele kleine und mittlere Unternehmen. Sie stehen in der Konkurrenz zu Unternehmen mit mehr Mitarbeitern in anderen Regionen und werden oft aufgrund ihrer Größe nicht ausreichend bei Förderentscheidungen der EU berücksichtig. Sie brauchen daher unsere Unterstützung in Brüssel.“ Dazu käme die notwendige Strukturentwicklung der Lausitz als eines der wichtigsten Landesthemen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Senftleben die neu geschaffene Kohleplattform der 42 Regionen und die damit verbundenen Förderfonds für Strukturentwicklung als gutes Beispiel für die Umsetzung Brandenburger Interessen. „Der Brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) war ganz maßgeblich an der Schaffung der Förderfonds für die Strukturentwicklung in Kohleregionen beteiligt. Das ist ein Brandenburger Erfolg in Brüssel gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung bisher nur halbherzig, um Mittel aus diesen Töpfen wirbt. Da erwarten wir weit mehr Engagement. Wenn die Strukturentwicklung gelingen soll, ist die Lausitz auch auf europäische Unterstützung angewiesen.“
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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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