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24.01.2018, 13:13 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Alle müssen ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten
CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Seit Jahresbeginn ist es in Cottbus zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen. Die Landesregierung reagierte mit der Ankündigung wieder mehr Polizei in Cottbus einsetzen zu wollen. Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äußerte sich skeptisch, ob das die richtige Maßnahme sei.
"Mehr Polizei alleine wird nicht helfen. Cottbus ist durch die überproportionale Aufnahme von Flüchtlingen längst an seine Grenzen gestoßen. Gebraucht werden Wohnungen, Sozialarbeiter und Betreuer. Das kostet Geld, da darf die Landesregierung Cottbus nicht weiter alleinlassen."

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ingo Senftleben, setzte sich Schierack dafür ein, dass die Forderung des Cottbuser Oberbürgermeisters nach einer Zuzugssperre endlich von der Landesregierung umgesetzt wird. Ingo Senftleben kündigte am Freitag an, dass es in der kommenden Sitzung des Landtages einen dementsprechenden Antrag der CDU geben werde. "Die Bundesregierung hat längst den gesetzlichen Rahmen geschaffen, SPD und Linke müssen die Möglichkeiten nun endlich ausschöpfen. Wir wollen, dass Asylbewerber erst nach einer positiven Asylentscheidung auf die Kommunen verteilt werden und mit einer Wohnsitzauflage an diese Verteilung gebunden sind. Wenn wir die Herausforderung der Integration meistern wollen, können wir nicht zulassen, dass einzelne Städte, wie Cottbus, über die Maßen Lasten zu schultern haben."

Senftleben und Schierack riefen gemeinsam alle Beteiligten auf, zu einer Entspannung der Situation in Cottbus beizutragen "Alle müssen ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten. Die Landesregierung ist aufgefordert, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen."
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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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