Absage Evaluation Polizeireform in 2014

Björn Lakenmacher: Landesregierung bricht erneut eine Zusage und duckt sich weg – Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen noch 2014 veröffentlichen

In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeistruktur im Jahr 2014 geben wird. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir for­dern eine un­ver­züg­li­che Eva­lua­ti­on der miss­lun­ge­nen Po­li­zei­re­form und die um­ge­hen­de Ver­öf­fent­li­chung in die­sem Jahr. Es ist ver­ant­wor­tungs­los, dass die Lan­des­re­gie­rung er­neut eine Zu­sa­ge bricht und sich weg­duckt.

Die überfällige Evaluation und daraus folgende Konsequenzen werden von der Landesregierung anscheinend ganz bewusst weiter auf die lange Bank geschoben. Innere Sicherheit darf sich aber nicht nach dem Wahlkampfkalender der SPD richten. In Anbetracht der dramatischen Kriminalitätsentwicklung im Land können wir uns keinen Aufschub leisten. Die Polizeireform ist gescheitert und muss gestoppt werden.“

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