Neuigkeiten
07.09.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwortungsübernahme durch die Automobil-Industrie.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

07.09.2018
Am 6. September 2018 fand die erste Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg statt.

01.09.2018
Der Kreisvorstand der Barnimer CDU fordert auch weiterhin die Wiedereinrichtung eines staatlichen Schulamts für den Barnim und die Uckermark.

Der Vorsitzende Danko Jur erklärt dazu:

„Im Jahr 2014 hat die rot- rote Landesregierung mit der umstrittenen Schulamtsreform das Staatliche Schulamt Eberswalde abgeschafft und durch die Schaffung von 4 Regionalstellen dafür gesorgt, dass organisatorisches, personelles und inhaltliches Chaos im Bereich der Schulaufsicht in unserer Region herrschte.

Auch durch die 2016 rückgängig gemachte Reform und die Abschaffung der Regionalstellen sowie die Rückkehr zur Struktur der Staatlichen Schulämtern hat sich die Situation nicht grundlegend gebessert, weil die riesige Fläche der Landkreise Barnim, Uckermark, Märkisch Oderland, Oder - Spree und Frankfurt/Oder mit mehr als 6000 Beschäftigten  weiterhin trotz aller Mahnungen der Gewerkschaften und Berufsverbände durch das allein zuständige Schulamt Frankfurt/ Oder verwaltet wird. Die Situation hat sich sehr zum Ärger von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer nicht verbessert.


25.08.2018 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss zur Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 auch dem Änderungsantrag der CDU-Stadtfraktion für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu den Jubiläen „90 Jahre Stadtteil Finow“ und „100 Jahre Wasserturm Finow“ im Jahr 2018 zugestimmt.

Unser Beschlussantrag bezog sich auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadtteilverschönerung in Finow im Zusammenhang mit den genannten Jubiläen. Der Antrag unserer Fraktion hatte auch das Ziel, das bürgerschaftliche Engagement sowie das eigenständige und ideenreiche Handeln der Einwohnerinnen und Einwohner für die weitere Entwicklung im Stadtteil Finow mit Unterstützung der Stadt Eberswalde zu fördern. Unsere Fraktion bereitet derzeitig eine Anfrage zum Stand der Vorbereitung von weiteren Veranstaltungen zu den Jubiläen und zu den in diesem Zusammenhang geförderten bzw. haushaltswirksamen Projekten vor.
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25.08.2018
Der Barnimer CDU-Kreisvorsitzende und Eberswalder CDU-Vorsitzende Danko Jur ist von der Wahlkreismitgliederversammlung am 22.08.2018 als Direktkandidat für die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 13 Barnim I (Stadt Eberswalde, Gemeinde Schorfheide und Amt Joachimsthal) nominiert worden. Er erhielt mit 95 % Zustimmung ein eindeutiges Ergebnis.

Lesen Sie hier den Artikel der Märkischen Oderzeitung dazu.

23.08.2018 | CDU-Landtagsfraktion
Medikamentenskandal noch umfangreicher als bisher bekannt
Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

30.07.2018 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

auf Einladung der Eberswalder CDU fanden die 16. Bürgergespräche dieses Mal im Ortsteil Spechthausen statt. In den Gesprächen haben die Spechthausener Einwohnerinnen und Einwohner den Wunsch zum Einsatz eines flexiblen Generationenbusses geäußert. Dieser könnte auch außerplanmäßig Schülerinnen und Schüler bzw. auch ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Bürgerinnnen und Bürger nach und von Eberswalde bringen. Das Konzept dafür sollte in enger Abstimmung zwischen der Barnimer Busgesellschaft, der Verwaltung und der Politik erarbeitet und auch für Sommerfelde, Tornow und die Clara-Zetkin-Siedlung geprüft werden.
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19.07.2018
Landesregierung versagt im Medikamentenskandal
Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

13.07.2018 | Jens Koeppen (MdB)
Neue Kooperation im Kreistag Barnim - Jens Koeppen warnt vor Verhinderungspolitik zu Lasten der Bürger und der Region
Die kürzlich im Kreistag Barnim geschlossene Kooperation von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne sieht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen kritisch:

„Ich kann nur hoffen, dass sich die Kooperationspartner nicht auf den falschen Weg begeben und Verhinderungspolitik für die Menschen und die Unternehmen im Barnim betreiben. Gerade hinsichtlich der Fragen des Naturschutzes gibt es speziell im Biosphärenreservat erhöhtes Konfliktpotential, das zukünftig droht, gegen die Entwicklungschancen des Barnim entschieden zu werden.

Das Naturschutzrecht Brandenburg und die damit einher gehende restriktive Gesetzgebung sollte durch die Kreispolitik nicht weiter verschärft werden. Investitionen bringen den Landkreis voran und das sollte bei jeder Entscheidung auch weiterhin berücksichtigt werden. Dabei gilt es, dass die Ermessensspielräume der Gesetze durch die der Naturschutzbehörde auch zukünftig genutzt werden dürfen. Gerade weil die Behörde in der Mehrzahl der Fälle als untere Landesbehörde tätig ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse der Naturschutzbehörde im Barnim nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Eine über das Ziel hinausschießende Auslegung des Naturschutzrechtes wird damit schnell zur Verhinderungspolitik, die den Bürgern und der gesamten Region schadet. Wenn die neue Kooperation im Kreistag aus ideologischen Gründen auf dieses Pferd setzt, dann kommt die Wirtschaftsentwicklung im Barnim nicht mehr voran.“
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09.07.2018
„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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