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29.09.2017, 13:09 Uhr
EU-Kommunalnews Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie die Themen Digitalisierung und WLAN-Ausbau.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!
Für den eiligen Leser

1. CETA bringt Vorteile - CETA bringt bereits mit dem vorläufigen Inkrafttreten (21.9.2017) spürbare Vorteile.

2. CETA Auslegungsvereinbarung - Die zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Auslegungsvereinbarung zum CETA-Vertrag ist für die Kommunen von besonderer Bedeutung.

3. Blaue Karte - Die Bedingungen für die Berufsausübung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen in der EU (Blaue Karte) sollen attraktiver werden.

4. WIFi4-Initiative - Das Parlament hat am 13. September 2017 die Einrichtung von 6.000 kostenfreien Internet-Zugangspunkten beschlossen.

5. Gesundheit und Digitalisierung - Die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ist Gegenstand eines Konsultationsverfahrens.

6. Sehbehinderte - Für Sehbehinderte sollen im Web auch Filme, Fotos und Grafiken zugänglich werden.

7. Onlineeinkauf - Die Zahl der Onlineeinkäufer steigt weiter.

8. Elektrotankstellen BAB - Im Rahmen eines Pilotvorhabens ist in Europa ein Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge entstanden.

9. Fußgängerschutz - Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuginsassen sollen gegen Verkehrsunfälle besser geschützt werden.

10. Flugsicherheit - Die Stärken und Schwächen der Verordnung über die „Flugsicherheitsliste“ („Schwarze Liste“) werden hinterfragt.

11. Naturkatastrophen/Soforthilfen - Bei Überschwemmungen oder anderen Naturkatastrophen kann künftig finanziell schneller und besser geholfen werden.

12. Hybride Bedrohungen - Nach einem Kommissionsbericht hat die EU Fortschritte bei Bekämpfung von hybriden Bedrohungen gemacht.

13. Großfeuerungsanlagen - Großfeuerungsanlagen müssen bis Mitte 2021 verschärfte Emissionsgrenzwerte einhalten.

14. Gasversorgung - Die Mitgliedstaaten müssen ihre Nachbarländer im Falle einer schweren Gasversorgungskrise unterstützen (Solidaritätsmechanismus).

15. Erdgasspeicher - In der EU gibt es Überkapazitäten bei den Erdgasspeichern.

16. Chemische Stoffe/Risikobewertung - Die Europäische Behörde für Nahrungs-mittelsicherheit (EFSA) hat eine umfassende Risikobewertung chemischer Stoffe veröffentlicht.

17. Landwirtschaft/Direktzahlungen - Landwirte erhalten von der EU Direktzahlungen, wenn sie strenge Vorschriften hinsichtlich Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, Pflanzen- und Umweltschutz einhalten.

18. Ernte- und Wetterüberwachung - Die Wetterdaten und Ertragsprognosen des Pflanzenwachstums können online in Echtzeit abgerufen werden.

19. Tiergesundheit Notfallvorsorge - Die Vorhersage, Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Tierseuchen soll verbessert werden.

20. Umwelt/Expertenaustausch - Der Austausch von Experten im Bereich der Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung wird finanziell gefördert.

21. Mikroplastik in die Meeresumwelt - Die Kommission sucht weitere Möglichkeiten zur Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Meeresumwelt.

22. Invasive Arten/Verbotsliste - Die Verbotsliste invasiver gebietsfremder Arten ist erweitert worden.

23. Schiffsrecycling (-lizenz) - Die Kommission hat einen Bericht über das Schiffsrecycling vorgelegt

24. Waffenausfuhrkontrolle - Das Parlament will die Waffenausfuhr stärker kontrollieren.

25. Investitionen und Streitbeilegung - Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden sollen vermieden werden.

26. Jahrbuch der Regionen 2017 - Eurostat hat das Jahrbuch der Regionen 2017 veröffentlicht.

27. Übersetzerwettbewerb 2017 - Aus Deutschland können sich 96 Schulen (= Zahl der Abgeordneten im EU Parlament) am Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen.

28. Kultur und Kreativität - Es gibt einen neuen Vergleichsmonitor zur Kultur und Kreativität in den Städten Europas.

29. Kulturerbe-Jahr 2018 - Vorschläge für das Europäische Jahr des kulturellen Erbes können bis zum 22.November eingereicht werden.

30. Abfallvermeidung - Die 8. Europäische Woche der Abfallvermeidung findet vom 18. - 26. November 2017 statt.

31. Europa für Bürgerinnen und Bürger - Das Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) unterstützt europäische Aktivitäten der Kommunen.

32. Verhaltenskodex/Kommissionsmitglieder - Ein neuer Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder soll strengere Ethikregeln Standards festlegen.
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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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