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20.07.2016, 17:01 Uhr | Kristian Stelse
Schnelles Internet für alle bis 2018
1. Bürgerforum der CDU Barnim zum Thema Breitbandausbau am 19.07.2016
Die Barnimer CDU führte am Dienstag, den 19.07.2016 ihr erstes Bürgerforum mit dem Thema „Internet ohne Lücken – bald Realität im Landkreis Barnim?!" in Eberswalde durch. „Der Landkreis Barnim profitiert bereits von dem neuen Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau mit 50.000 € für vorbereitende Beratungsleistungen. In diesem Zusammenhang möchten wir bei unserem Bürgerforum zu diesem Thema informieren und aufklären, da wir aus persönlichen Gesprächen und der Presseberichterstattung um die Bedeutung des Internets für Bürger und Unternehmen wissen", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur in seinen Einführungssätzen vor etwa 30 Anwesenden im Restaurant „Wilder Eber".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen als Vorsitzender des Bundestagsausschusses Internet und Digitale Agenda konnte dem nur beipflichten. „Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung kommt. Wir haben in den Städten teilweise Leitungen mit 100 Mbit/s und andererseits ländliche Regionen, wo man nicht mal mit dem Handy telefonieren kann", stellte er die derzeitige Lage dar. Jens Koeppen ist „daher froh, dass der Bund nun ca. 4 Milliarden € für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellt".
Daniel Knohr (l.), Jens Koeppen (m.) und Danko Jur (r.)
Daniel Knohr vom Breitbandbüro des Bundes stellte anschließend einige Eckpunkte des neuen Förderprogramms und dessen Ziele vor. „Das Internet hat in letzter Zeit massiv und sehr schnell in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Die ersten Apps für das Smartphone gab es erst 2007, erste Anbieter vom mittlerweile stark nachgefragten Streaming-TV im Jahr 2014. Sie sehen also wie schnell die Entwicklung voranschreitet und für das alles sind entsprechend hohe Übertragungsraten notwendig", erklärte er zu Beginn seines Vortrages. Das Förderprogramm des Bundes soll nun helfen, den dafür notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes flächendeckend voran zu treiben. Dazu werden im ersten Schritt Mittel für Beratungsleistungen vergeben. Die Berater sollen „weiße Flecken" identifizieren, weitere örtliche Notwendigkeiten erkennen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen hinsichtlich des Breitbandbedarfes anstellen. All dies dient dann schließlich als Vorbereitung für die Beantragung von Fördermitteln für den eigentlichen Ausbau. „Ziel ist es 85 % der Fördergebiete mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, im restlichen Gebiet dann mit mindestens 30 Mbit/s", so der Referent des Breitbandbüros.

Vizelandrat Carsten Bockhardt ging dann auf die bisherigen Entwicklungen im Landkreis Barnim ein. „Wir fangen hier nicht bei null an. Im Barnim konnten seit 2010 bereits ca. 17.000 Haushalte mit schnellerem Internet versorgt werden. Dazu wurden mehr als 300 km Glasfaserkabel verlegt", berichtete er von der Initiative des Landkreises. Für ihn ist kann das jedoch erst der Anfang sein, „wir benötigen unbedingt flächendeckend hohe Übertragungsraten, gerade für die vielen Unternehmen und Menschen, die hier mit dem Internet arbeiten".

Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Carsten Bruch stellte die Wichtigkeit des Themas hervor. „Wir als CDU-Fraktion werden einen Antrag einbringen, der vorsieht entsprechende Mittel des Landkreises für den Breitbandausbau im nächsten Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen.

Der Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke gab in der anschließenden Diskussion zu bedenken, dass „es nicht nur in den ländlichen Regionen weiße Flecken gibt, sondern auch im urbanen Raum". In Ahrensfelde sind nur Raten von 6 Mbit/s flächendeckend verfügbar. Er sagte weiterhin, dass der Breitbandausbau „eine Riesenaufgabe" ist, die eine Gemeinde nicht alleine stemmen kann. Dennoch sollte man mit weiteren Partnern und dem Landkreis an diesem wichtigen Thema dranbleiben und den Breitbandausbau gemeinsam angehen.

In der weiteren Diskussion ging es hauptsächlich um die Fragen, inwieweit eine vernünftige Internetversorgung zur Daseinsvorsorge zählt und wann mit der endgültigen Umsetzung der flächendeckenden Versorgung zu rechnen sei. Dies sei gerade auch vor dem Hintergrund wichtig, ob die politische Zielstellung bis 2018 alle weißen Flecken zu beseitigen, realistisch ist.

Carsten Bockhardt erklärte, dass mit dem „Einstellen von Mitteln in den Kreishaushalt ein erster Schritt getan wird". Zusammen mit den Ergebnissen der externen Beratung zum Breitbandausbau, welche Ende des Jahres vorliegen sollen, wird man dann das weitere Vorgehen planen.

Jens Koeppen sagte, dass Internet als Daseinsvorsorge durch alle Bürger getragen werden müsste. „Das würde also heißen, die Steuern für alle zu erhöhen, um die Gesamtkosten für den Breitbandausbau in Höhe von 80 Milliarden € auch tragen zu können", legte er dar und meinte anschließend, dass das kaum vermittelbar ist. Weiterhin erklärte er, dass „die Zielstellung 2018 ambitioniert, aber durchaus realistisch ist".

Danko Jur bedankte sich am Ende bei den Anwesenden. „Für uns als Partei sind auch die kritischen Fragen bei solchen Diskussionen wichtig. Die Meinungen werden wir in unsere Gremien mitnehmen und dahingehend arbeiten, um Verbesserungen im Landkreis zu erreichen", so der CDU-Kreisvorsitzende in seinem Schlußwort.

Das nächste Bürgerforum der CDU Barnim findet am 10.10.2016 um 18:30 Uhr in der Feuerwehr Zepernick statt. Dort wird der DDR-Bürgerrechtler Reiner Eppelmann einen Einblick in das Leben in der ehemaligen DDR geben und berichten, was sich heute im Bereich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit tut.
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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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