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| 15.07.2010, 08:06 Uhr | Hans-Joachim Blomenkamp |
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| Aufgabenkritik ohne Gesamtkonzept Pressemitteilung Nachdem die Stadtverwaltung ihr Leistungstableau ohne Schwerpunktsetzung der Aufgabenkritik bzw. Einsparungspotenziale präsentiert hatte, ist ein Gesamtkonzept für die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits von annährend zweieinhalb Millionen Euro von der Verwaltung bislang nicht vorgelegt worden. Die Stadtverordneten haben in den Arbeitsgruppen der Stadtverwaltung zwar eine Präsentation des Leistungsspektrums der einzelnen Ämter bekommen. Nachhaltige Einsparpotenziale zu ermitteln, ist jedoch die Aufgabe des Steuerungsdienstes und des Verwaltungsdezernenten. Sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung muss Gegenstand der Vorberatungen zum Haushalt 2011 sein. Da dieses nicht vorliegt, kann eine politische Diskussion nicht erfolgen. Es ist nicht Aufgabe von ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten als Stadtverwaltungssanierer zu fungieren. Es darf bei der Diskussion, die von der Verwaltung zu führen ist, keine Tabus geben. Es dürfte jedoch fraktionsübergreifend Konsens bestehen, dass für die kommunale Daseinsfürsorge, für die dringend notwendigen baulichen Investitionen sowie für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt hinreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Blomenkamp Fraktionsvorsitzender |
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