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28.03.2014, 17:56 Uhr | PNN online/ nbsp;Alexander Fröhlich
Juristisch sauber – politisch belastet

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Untreueverdacht gegen Wirtschaftsminister Christoffers in der Odersun-Affäre

Potsdam - Die umstrittene Millionenförderung des insolventen Solarunternehmens Odersun in Frankfurt (Oder) bleibt für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ohne strafrechtliche Folgen – politisch aber bleibt ein deutlicher Makel. Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte, sind nach umfassender Auswertung der Unterlagen „die Voraussetzungen für die Aufnahme von Ermittlungen nicht gegeben“. Durch die von Christoffers gewährte Rettungsbeihilfe sei dem Land kein Schaden entstanden. Zum einen seien die ausgezahlten 3,2 Millionen Euro durch ein Grundstück im Gegenwert von sechs Millionen Euro gesichert worden. Zum anderen seien die Patentrechte der Odersun an die Investitionsbank abgetreten worden. Trotz Abschlägen sei aufgrund bereits geschlossener notarieller Kaufverträge ein Reinerlös in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu erwarten. Daneben gebe es nach den engen Grenzen der Rechtssprecheung mit Blick auf die Motivlage bei einer „fremdnützigen Untreue“ keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln.

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