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26.04.2014 | Berliner Morgenpost/ dpa, ap
Kritik von CDU und Grünen
Dem Radwegenetz in Brandenburg droht ein langsamer Verschleiß. Aus Sicht der Opposition im Landtag müsste mehr Geld in Erhalt und Ausbau investiert werden. Das Land hat das Budget deutlich gekürzt.

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24.04.2014 | Märkische Oderzeitung online/ Monika Schmidt
Erster Vor-Ort-Termin

Eberswalde (MOZ) Heiko Wolff aus der Angermünder Straße kann es noch gar nicht so richtig fassen. Fünf Monate rührte sich auf seinen öffentlichen Hilferuf gar nichts, jetzt scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. "Ich hatte schon am Dienstag den ersten Anruf. Jens Koeppen und Danko Jur haben sich zu einem Besuch vor Ort angemeldet", berichtet Heiko Wolff. Am Mittwoch meldete sich auch das Rathaus.

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24.04.2014 | ODF TV
Schlaumäuse in Eberswalde
Sprechen, Lesen und Medienkompetenz
Schlaumäuse in Eberswalde. Sprechen, Lesen und Medienkompetenz - Fähigkeiten, die viele Kinder bis zur Einschulung nicht ausreichend beherrschen. Um diese Fähigkeiten zu fördern, hat Microsoft die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ entwickelt. Dazu macht das Unternehmen bis Ende Mai in Kitas und Grundschulen Station, sowie am Mittwoch in der Kita Little England in Eberswalde. Die Kita Little England soll ab jetzt vom umfassenden Lernangebot der Schlaumäuse-Software profitieren. Die Microsoft Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ unterstützt seit elf Jahren inzwischen mehr als 10.000 Kindergärten in ganz Deutschland bei der frühkindlichen Sprachförderung von 5- bis 7-jährigen Kindern.

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08.04.2014 | PNN online/ Alexander Fröhlich
Im Affäre-Strudel
Ex-Minister Schöneburg

Neue Vorwürfe in der Schöneburg-Affäre: Die Opposition will Justizminister Helmuth Markov zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zitieren.

Potsdam - Auf Druck der Opposition im brandenburgischen Landtag soll am Donnerstag erneut der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Justizminister Helmuth Markov (Linke) zur Affäre um Ex-Minister Volkmar Schöneburg (Linke) zu befragen. Grund sind Berichte der PNN und anderer Zeitungen, wonach Markov im Ausschuss wesentliche Informationen zu der Affäre verheimlicht hat.

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08.04.2014 | PNN online/ Alexander Fröhlich
Schöneburg-Affäre wird Problem für Markov
Justizminister unter Druck

Die Affäre um Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen Einflussnahme und Begünstigung zugunsten zweier Ex-Mandanten und Sexualverbrecher wird nun auch zum Problem für Schöneburgs Amtsnachfolger Helmuth Markov (Linke).

Potsdam - Wie aus Unterlagen des Justizministeriums hervorgeht, war Markov spätestens im Februar umfassend von seinem Haus über die Affäre in Kenntnis gesetzt worden, hielt dem Rechtsausschuss des Landtags aber die wesentlichen Erkenntnisse dazu vor. Darunter ist die in mehreren Punkten eindeutige Stellungnahme der Fachabteilung des Ministeriums, die den Aussagen von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny vor dem Ausschuss widerspricht. Markov dagegen hatte mehrfach seinen Staatssekretär gegen den Vorwurf in Schutz genommen, dieser habe dem Ausschuss nach Schöneburgs Rücktritt nicht die volle Wahrheit gesagt. Vielmehr hatte sich Markov am 20. Februar vor dem Rechtsausschuss mit der Aussage festgelegt, Pienkny habe im Ausschuss „keine Falschaussage getätigt, nehmen Sie das zu Protokoll“.

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05.04.2014 | Märkische Oderzeitung online/ Monika Schmidt
Eberswalde (MOZ) Die Telekomstraße bleibt ein strittiges Thema, an dem auch der Wahlkampf nicht vorbeikommt. So unterschiedlich die Positionen, so unterschiedlich auch die Erwartungen. Gefragt ist aber erst einmal das Land, denn noch ist die Ortsverbindung nach Biesenthal eine Landesstraße.

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03.04.2014 | Bild online
Abgeordneter fordert: „Neubau darf kein Tabu sein“
Chaos-Flughafen BER

Berlin – Kostenexplosion auf mehr als 8 Mrd. Euro, kein Bau-, kein Zeitplan – jetzt fordert der erste Bundestagsabgeordnete „radikale Schritte“!

Jens Koeppen (51), Wirtschafts- und Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion im BILD-Interview: „Dass ein Umbau reicht, ist unwahrscheinlich. Entkernen ist eine realistische Alternative. Neubau darf kein Tabu sein.“ Der Aufsichtsrat? „Die Wurzel allen Übels“.

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03.04.2014 | PNN online/ Alexander Fröhlich
Rochade von Spitzen-Beamten vor Gericht
Brandenburg: Rot-Rot und das unliebsame Personal

Der Abteilungsleiter-Tausch zwischen Brandenburgs Justiz- und Umweltressort landet vor dem Oberverwaltungsgericht. Dieser Rechtsstreit offenbart, dass die Minister der rot-roten Landesregierung ein Problem mit dem Selbstverständnis ihres Beamtenapparats haben. Und es gibt noch mehr Fälle.

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30.03.2014 | Märkische Oderzeitung online
Potsdam (dpa) Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef Michael Schierack hat die Landesregierung zum Handeln bei der Gründung einer medizinischen Fakultät aufgefordert. Der Antrag privater Träger liege seit über einem Jahr vor, betonte Schierack am Sonntag in einer Mitteilung. Die Fakultät sei wichtig, um dringend benötigte Ärzte ins Land zu holen.

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28.03.2014 | PNN online/ nbsp;Alexander Fröhlich

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Untreueverdacht gegen Wirtschaftsminister Christoffers in der Odersun-Affäre

Potsdam - Die umstrittene Millionenförderung des insolventen Solarunternehmens Odersun in Frankfurt (Oder) bleibt für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ohne strafrechtliche Folgen – politisch aber bleibt ein deutlicher Makel. Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte, sind nach umfassender Auswertung der Unterlagen „die Voraussetzungen für die Aufnahme von Ermittlungen nicht gegeben“. Durch die von Christoffers gewährte Rettungsbeihilfe sei dem Land kein Schaden entstanden. Zum einen seien die ausgezahlten 3,2 Millionen Euro durch ein Grundstück im Gegenwert von sechs Millionen Euro gesichert worden. Zum anderen seien die Patentrechte der Odersun an die Investitionsbank abgetreten worden. Trotz Abschlägen sei aufgrund bereits geschlossener notarieller Kaufverträge ein Reinerlös in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu erwarten. Daneben gebe es nach den engen Grenzen der Rechtssprecheung mit Blick auf die Motivlage bei einer „fremdnützigen Untreue“ keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln.

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