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12.05.2017, 14:11 Uhr | Jens Koeppen (MdB)
Rot-Rote Pläne dürfen Wählerwillen nicht aushebeln
Direktwahl der Landräte muss bleiben
Der CDU Kreisvorsitzende der Uckermark und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärt: „Die geplante Kreisgebietsreform gleitet der brandenburgischen Landesregierung weiter aus der Hand und gerät immer mehr zur Farce. Nicht nur, dass durch die Reformpläne Landkreise zwangsfusionierten werden sollen, nun soll auch noch die Direktwahl der Landräte abgeschafft werden. Die Landrats-Posten werden dann in den Kreistagen als simpler Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Damit werden die Wähler und Bürger weiter von der Kreispolitik entfernt.
Jens Koeppen (Foto: Laurence Chaperon)
Der Landrat hat eine wichtige Brückenfunktion als Bindeglied zwischen den Bürgern und der landespolitischen Ebene. Ein in einer Direktwahl gefundener Landrat, ist mit einer ganz anderen Autorität ausgestattet und kann der jeweiligen Landesregierung gegenüber entsprechend auftreten, um die Interessen seines Kreises zu vertreten. Die Lust auf Gestalten und sich in politische Prozesse im Kreis einzubringen weckt man nicht, indem man das Mitmachen erschwert. Alle demokratischen Parteien sollten es als ihre Aufgabe ansehen, die Bürger für den Gang an die Wahlurne zu gewinnen, anstatt zu versuchen, Personalentscheidungen in die Hinterzimmer zurück zu verlagern. Die Direktwahl der Landräte gehört zum Urverständnis der Demokratie und ist zugleich Ausdruck einer bürgernahen, bürgerfreundlichen Vertretung in den Kreisen. Die Direktwahl der Landräte muss erhalten bleiben.“