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17.01.2017, 19:30 Uhr | Jens Koeppen, MdB
Keine Kompromisse bei einheitlichen Netzentgelten!
Weiteren Ausbau von Windenergie an Lösung bei Netzentgelten für Strom knüpfen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen fordert den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland an eine sofortige Vereinheitlichung bei den Netzentgelten zu knüpfen:

„Stark steigende Strompreise durch die preistreibenden Netzentgelte für den Strom, der im Süden von Deutschland verbraucht wird, oder der wegen fehlender Leitungen niemandem zur Verfügung gestellt werden kann, können nicht weiter akzeptiert werden. Erst wenn es eine Lösung bei den Netzentgelten für Strom gibt, darf der Ausbau von Windenergie in Brandenburg weiter gehen! Keine Kompromisse bei der Schaffung einheitlicher Netzentgelte in Deutschland.“, so die klare Forderung von Jens Koeppen.

„Einheitliche Netzentgelte brauchen wir jetzt! Dass sich Nordrhein-Westphalen aus wahltaktischen Gründen einer Lösung verweigert und der zuständige Bundesminister Gabriel, die den ostdeutschen Ländern bereits gemachte Zusage für eine Gesetzesregelung zurücknimmt, ist inakzeptabel. Nicht nur für unsere energieintensiven Industrien werden die stark anwachsenden Netzentgelte im Osten Deutschlands zunehmend zu einem Problem, sondern für jeden Privathaushalt. Die Energiewende ist ein nationales Projekt und die Kosten kann nicht Ostdeutschland alleine tragen.“ sagte der Bundestagsabgeordnete.
Jens Koeppen (Foto: Stefan Csevi)
„Bei unseren ehrgeizigen energiepolitischen Zielen in Deutschland muss der Netzausbau in den kommenden Jahren massiv vorangetrieben werden. Dadurch werden die Netzentgelte weiter ansteigen - und das regional sehr unterschiedlich. Schon jetzt haben wir Unterschiede zwischen den Regionen von mehr als 200 Prozent. Selbst dem wahlkämpfenden Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss klar sein, dass wir hier ganz schnell die zugesagte Lösung brauchen. Die Alternative dazu wäre der sofortige Stopp des Windenergieausbaus in Ostdeutschland. Das muss Ministerpräsident Woidke so in den Verhandlungen deutlich machen.“ so Koeppen.

Jens Koeppen mahnt abschließend: „Die Akzeptanz für den Windenergieausbau in Ostdeutschland ist in vielen Regionen auf Grund fehlender oder zu gering bemessener Abstandsregelungen schon massiv gesunken. Die dramatisch anwachsenden Kosten für die Netzentgelte in Ostdeutschland ohne faire Verteilung der Netzausbaukosten im Bundesgebiet wird die Akzeptanz komplett wegbrechen lassen.“

Ursprünglich war geplant, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel noch im Jahr 2016 einen Vorschlag zur Reform der Netzentgelte vorlegt. Die Kosten für die Übertragungsnetze und den notwendigen Ausbau im Zuge der Energiewende sollten bundesweit getragen werden. Gegenwärtig werden die Kosten auf die einzelnen Regionen der Netzbetreiber umgelegt. Aufgrund des überproportionalen Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie in Ostdeutschland, haben Bürger und Industrie in diesen Regionen deutlich höhere Netzentgelte zu zahlen als in Bundesländern wie Nordrhein-Westphalen oder Baden-Württemberg. Mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren Energien nehmen die regionalen Unterschiede weiter zu. Mit der Vereinheitlichung auf Bundesebene sollen die Lasten der Energiewende fair verteilt und die enorme Belastung in Ostdeutschland reduziert werden.