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22.09.2016, 12:51 Uhr | Kristian Stelse
Kooperation statt Zwangsfusion
Regionalkonferenz zur Volksgesetzgebung für den Erhalt unserer Landkreise und kreisfreien Städte am 20.09.2016 in Eberswalde
Die CDU Brandenburg lud am 20.09.2016 zu einer von 5 Regionalkonferenzen zum Thema „Volksgesetzgebung für den Erhalt unserer Landkreise und kreisfreien Städte" nach Eberswalde ein. Im Tourismuszentrum am Familiengarten ging es dabei unter der Moderation des Barnimer CDU-Kreisvorsitzenden Danko Jur um die weiteren Schritte zur Verhinderung der Kreisgebietsreform in Brandenburg.

„Es geht nicht nur darum, Kreisgrenzen zu verschieben. Es geht auch um jeden Lebensbereich der Brandenburger, um Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, um Bildungsstandorte, um Strukturen beim Sport, der Feuerwehr und vieles mehr. Deshalb lehnen über 70 % der Brandenburger diese Reformpläne auch ab", erklärte Ingo Senftleben, CDU-Landesvorsitzender, vor etwa 60 Anwesenden in seinen Eingangsworten die Ablehnung des beschlossenen Leitbildes und der Reform seitens der CDU.
Henryk Wichmann, Mitglied im Landesvorstand der CDU, stellte in einem Kurzvortrag dann einige Zahlen und Fakten dar. „Diese Reform führt zu Flächenriesen. Die Landkreise Barnim und Uckermark haben zusammen eine Fläche von fast 5.000 km², das ist doppelt so groß wie das Saarland. Diese Reform schafft damit anonyme Verwaltungen und befördert so bürgerferne Kommunalpolitik", kritisierte er das Reformvorhaben der Brandenburger Landesregierung, welches derzeit mit Steuergeld in Höhe von 615 Millionen Euro finanziert werden soll. Henryk Wichmann erläuterte anschließend auch einige Gegenvorschläge der CDU. „Wir setzen auf Kooperation statt Zwangsfusion, auf innovative Verwaltungsmodelle und auf die freiwillige Zusammenarbeit auf Basis interkommunaler Kooperation", erklärte Wichmann mögliche Alternativen.

Wie soll der Weg zur Verhinderung der Kreisgebietsreform nun konkret aussehen? Die CDU Brandenburg, BVB/ FREIE Wähler Brandenburg und die FDP Brandenburg haben sich gemeinsam mit anderen Partnern verständigt, gemeinsam den Weg der Volksgesetzgebung für den Erhalt der Landkreise und kreisfreien Städte zu beschreiten. Der erste Schritt ist eine Volksinitiative, die im November startet. Dabei sollen in freier Sammlung mindestens 20.000 Unterschriften von Brandenburgern gegen die Kreisgebietsreform gesammelt werden, so dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen muss. Bei einer Ablehnung der Volksinitiative ist der nächste Schritt das Volksbegehren. Dafür sind mindestens 80.000 Unterschriften in amtlichen Eintragungslisten nötig. Bei Erreichen dieser Zahl ist wieder der Landtag am Zuge. Bei erneuter Ablehnung ist der 3. Schritt der Volksentscheid. An einem dann festgesetzten Wahltag können dann die Brandenburger das Anliegen durch einen erfolgreichen Volksentscheid unterstützen.

Ingo Senftleben weiß, „dass das eine große Herausforderung ist. Die CDU als stärkste kommunale Kraft hat aber nicht nur das Recht, sondern hier auch die Pflicht gegen diese Reform vorzugehen." Er unterstrich dies auch deutlich mit seiner Aussage: Unter meiner Führung der CDU Brandenburg werden wir keine Beschlüsse fassen, die etwas anderes als 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte vorsehen".

In der anschließenden Diskussion lobte der CDU-Kreisvorsitzende Jens Koeppen aus der Uckermark das Engagement der Landes-CDU in dieser Sache: „Ich bin dankbar, dass die Landes-CDU das Thema und die Herausforderung annimmt. Die Menschen in Brandenburg wollen diese Reform nicht. Das zeigt sich auch in meinem Heimatkreis Uckermark, dort haben wir innerhalb kürzester Zeit 10.000 Unterschriften gegen diese aufgezwungene Kreisgebietsreform gesammelt." Auch der 1. Beigeordnete der Stadt Prenzlau Marek Wöller-Beetz hatte eine ähnliche Meinung. „Der Barnim und die Uckermark sind Landkreise mit völlig verschiedenen Strukturen. Beide arbeiten dennoch in einigen Bereichen vernünftig zusammen, da benötigt man keinen gemeinsamen Landkreis", erklärte er seine Ablehnung.

Der Barnimer CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gemeinsame Presseerklärung der CDU-Kreisvorsitzenden von Uckermark und Barnim. „Jens Koeppen und ich haben unsere Haltung gegen diese Reform bereits deutlich gemacht. Wir hoffen natürlich, dass diese mit der nun startenden Initiative noch gestoppt werden kann", erklärte er gegen Ende der Veranstaltung. Auch Ingo Senftleben rief zur Unterstützung der Volksgesetzgebung auf: „Es wartet eine Menge Arbeit auf uns und wir sind alle gefordert, diese bürgerfeindliche Reform zu verhindern", erklärte er in seinem Schlußwort.