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16.01.2016, 15:24 Uhr | Jens Koeppen (MdB)
Nur nationale Grenzsicherung wird europäische Lösung in der Flüchtlingskrise ermöglichen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim, Jens Koeppen, erklärt zur Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise:

„Wir müssen unsere nationalen Grenzen sichern und nur noch Flüchtlinge nach Deutschland hineinlassen, die sich ausweisen bzw. die glaubhaft den Verlust ihrer Ausweisdokumente nachvollziehbar machen können – so wie es das Asylrecht bereits jetzt vorsieht.

Unsere europäischen Partner verhalten sich gegenwärtig extrem egoistisch. Unsere Nachbarregierungen tun so, als wenn Deutschland die Flüchtlingskrise zu verantworten hat und daher allein eine Lösung finden muss. Wenn auch wir unsere Grenzen sichern, wird schnell sichtbar, dass die Flüchtlingskrise nur durch eine europäische Lösung bewältigt werden kann.

Jens Koeppen (Foto: Stefan Csevi)

Neben der humanitären Verantwortung, Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen, besteht insbesondere auch die Verantwortung dafür, Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Sollte die hohe Flüchtlingsrate der letzten Monate weiterhin anhalten, wird das unsere Gesellschaft und unsere integrative Leistungsfähigkeit überfordern. Es gibt im Asylrecht zwar keine Obergrenzen, aber es gibt faktische Grenzen zum Beispiel bei der Wohnungsverfügbarkeit, bei Kindergarten- und Schulplätzen sowie weiteren Integrationsmaßnahmen.

Um die Situation zu stabilisieren und den vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen ernsthaft helfen zu können, müssen wir in Europa glaubhaft machen, dass wir eine europäische Sicherung der Außengrenzen brauchen. Leider wird diese Einsicht bei unseren europäischen Partnern, wie die Verhandlungsbemühungen der letzten Zeit leider zeigen, nur durch die Kontrolle unserer nationalen Grenzen zu erreichen sein.

Diese Forderungen haben Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem vertraulichen Brief an die Bundeskanzlerin formuliert.“

www.jens-koeppen.de