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29.03.2017 | Jens Koeppen (MdB)
Der Bund steht zu seinen Zusagen / 50%-Finanzierung der Schleusensanierung
Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit dem Bund in der kommenden Woche geben zunächst die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde ihr Votum ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen mahnt eindringlich, das Projekt jetzt nicht aus vorgeschobenen Gründen scheitern zu lassen:

„Mit den Voten und den Verhandlungen in den nächsten Tagen entscheidet sich die Zukunft des Finowkanals. Die CDU-Eberswalde steht weiterhin zu ihrer Unterstützung für den Finowkanal. Offenbar bestehen jedoch bei einigen anderen vor Ort Vorbehalte, Zweifel und Angst vor der eigenen Courage, mit der das Projekt ursprünglich angegangen wurde.
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29.03.2017 | Kristian Stelse
Bürgersprechstunde des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen
Am Donnerstag, den 6. April 2017, lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen von 16 bis 17 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ins Eberswalder Wahlkreisbüro in der Steinstraße 14 ein. Neben ihm steht dabei auch der Barnimer CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische Anmeldung unter der Nummer (03332) 83 54 83 oder per E-Mail unter jens.koeppen.ma05@bundestag.de gebeten.

24.03.2017 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Stadtfraktion konnte in ihrer Sitzung am 20.02.2017 den Bürgermeister der Stadt Eberswalde Herrn Friedhelm Boginski, den Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Herrn Dr. Jan König und den Geschäftsstellenleiter der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Finowkanal Herrn Christoff Gäbler als Gäste zum Thema Finowkanal begrüßen.

Der Bürgermeister Herr Friedhelm Boginski hat umfassend über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Bund, dem Land Brandenburg und der KAG Finowkanal berichtet. Aktuell ist weiterhin u. a. das Szenario, dass der Bund bei Übertragung der Schleusen 50 Prozent aller Kosten trägt, wobei die Region dabei eine Tranchenfinanzierung für die Jahre 2017 bis 2021 anstrebt, da eine Vorfinanzierung die Kommunen überfordern würde. Dr. Jan König hat unserer Fraktion eine vorläufige Berechnung der finanziellen Belastungen der Kommunen basierend auf verschiedene Annahmen vorgestellt.
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21.02.2017 | Uwe Grohs/ Vorsitzender der CDU-Stadtfraktion Eberswalde
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

mit Beschluss vom 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung auch mit den Stimmen unserer Fraktion die Verwaltung beauftragt, die von der Stadt Eberswalde erarbeitete Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes der Hauptstadtregion BerlinBrandenburg an die gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg abzugeben.

Nach eingehender Beratung begrüßt die CDU-Stadtfraktion die Vorlage des Entwurfes eines neuen Landesentwicklungsplanes, auch wenn dieser in einigen Punkten eine gleichberechtigte Entwicklung verschiedener Landesteile nicht zulässt. Die enge Verflechtung der Stadt Eberswalde mit Berlin steigt stetig. Wie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt hat, waren die offiziellen Bevölkerungsprognosen als bestimmende Planungsgrundlage nicht immer richtig. Die positiven Entwicklungen und die gestiegenen Einwohnerzahlen werden Eberswalde als Wohnstandort zukünftig noch attraktiver machen. In diesem Zusammenhang müssen die Verkehrsverbindungen im Berliner Umland und zwischen Berlin und Eberswalde dem steigenden Bedarf angepasst werden. Dazu gehört auch die Bahnverbindung mit dem RE 3 in einem 30-Minuten-Takt von und nach Berlin.
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16.02.2017 | Kristian Stelse
Der Vorstand der Eberswalder CDU hat sich in seiner Sitzung am 13.02.2017 mehrheitlich für einen nachdrücklichen Einsatz der Eberswalder Stadtverwaltung und der Eberswalder Politik zum Bau der B167 neu sowie der Wiederbefahrbarmachung der L293 (sogenannte Telekomstraße) zwischen Eberswalde-Finow und Biesenthal ausgesprochen.

Der Eberswalder CDU-Vorsitzende Danko Jur erklärt dazu:

„Die Stadt Eberswalde soll sich auch weiterhin vehement für den schnellstmöglichen Bau der B167 neu sowie den Ausbau der L293 einsetzen, um dort die Schaffung einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Verbindung zwischen Eberswalde- Finow und Biesenthal zu ermöglichen. Die Stadt steht damit auch weiterhin zu den Inhalten der Umstufungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, dem Landkreis Barnim, der Gemeinde Schorfheide, der Stadt Biesenthal und der Stadt Eberswalde aus dem Jahre 2010, welche eine Umstufung der sogenannten Telekomstraße in die gemeindliche Straßenbaulast mit Verkehrsfreigabe der B167 neu vorsieht.
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14.02.2017 | Jens Koeppen (MdB)
Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform dem Landtag übergeben
Der brandenburgische CDU Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Uckermark, Jens Koeppen, erklärt zur Übergabe von rund 129 500 Unterschriften an den Landtag Brandenburg:

„Das Ergebnis der Unterschriftensammlung gegen die geplante Zwangsneugliederung der Landkreise belegt eindrucksvoll das Bekenntnis der Brandenburger Bürger zu ihren Heimatlandkreisen."

„Zudem", ergänzte Koeppen „zeigt das Votum, dass die Menschen es nicht hinnehmen werden, dass funktionierende, bürgernahe Strukturen bei Kreisverwaltungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen geopfert werden, ohne dass dadurch irgendein Nutzen oder monetäre Einsparungen erreicht würden."
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26.01.2017 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der CDU-Stadtfraktion wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihrem Beschluss zur Haushaltssatzung 2017 / 2018 auch dem Änderungsantrag der CDU-Stadtfraktion zu den Jubiläen „90 Jahre Stadtteil Finow" und „100 Jahre Wasserturm Finow" im Jahr 2018 zugestimmt. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadtteilverschönerung in Finow im Zusammenhang mit den genannten Jubiläen.

Auf dieser Grundlage können z. B. auch Vereine einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für kleinteilige Maßnahmen stellen. Der Antrag unserer Fraktion hatte auch das Ziel, das bürgerschaftliche Engagement sowie das eigenständige und ideenreiche Handeln der Einwohnerinnen und Einwohner für die weitere Entwicklung im Stadtteil Finow mit Unterstützung der Stadt Eberswalde zu fördern.
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24.01.2017 | Kristian Stelse
Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform
Im November letzten Jahres startete die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen", die sich dafür einsetzt, die jetzigen Kreisstrukturen zu erhalten und weiterhin die Bürgernähe der Verwaltungen zu gewährleisten. Dabei sollen in freier Sammlung mindestens 20.000 Unterschriften von Brandenburgern für den Erhalt der bestehenden Landkreise gesammelt werden.

In diesem Zusammenhang ruft der Eberswalder CDU-Vorsitzende Danko Jur die Eberswalder Bürger kurz vor Ende der Volksinitiative am 8. Februar 2017 auf, mit ihren Unterschriften die Volksinitiative zu unterstützen. Jur erklärt dazu:

„Die Volksinitiative möchte eine Aufhebung des Landtagsbeschlusses zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 erreichen und so die jetzigen kreislichen Verwaltungsstrukturen in Brandenburg erhalten. Weiterhin soll die Landesregierung ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zuammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorlegen. Wir als CDU Eberswalde sind überzeugt, dass dies der bessere Weg ist, als eine völlig unnötige Reform mit zunehmender Bürgerferne und ohne nennenswerte Einsparungen. Ich kann deshalb nur alle Eberswalder Bürgerinnen und Bürger aufrufen, mit ihren Unterschriften ihren mehrheitlichen Willen für den Erhalt unseres jetzigen Kreises deutlich auszudrücken."

Hierfür können Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift gegen die Reform am Dienstag, den 31. Januar 2017, von 17:30 bis 18:30 Uhr am Marktplatz in Eberswalde abgeben.

Neben Danko Jur werden auch weitere Eberswalder CDU-Vertreter vor Ort sein und für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen.

22.01.2017 | Jens Koeppen MdB
Landesdelegierte machen „Nägel mit Koeppen“ – erklärtes Ziel Direktmandat
Im Rahmen der Landesvertreterversammlung am 20.01.2017 legten die Delegierten der CDU Brandenburg ihre Kandidaten-Liste für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärt zu seiner Wahl auf den 2. Platz der Liste:

„Ich freue mich über die sehr gute Position auf dem 2. Platz unserer Landesliste. Die Wahl auf den Listenplatz 2 verdeutlicht für mich als Abgeordneten des Bundestagswahlkreises 57 - Uckermark-Barnim 1 - ganz klar die Anerkennung der politischen Arbeit für unsere Region, die wir als CDU Kreisverbände von Uckermark und Barnim in den vergangenen Jahren geleistet haben. Trotz der guten Startposition ist unser Anspruch im Wahlkreis für den 24.09.2017 „Direkt 2.0“ - die erfolgreiche Verteidigung des Direktmandates.
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19.01.2017 | Jens Koeppen MdB
Weitere Bundes-Millionen für den Breitbandausbau – noch mehr Dynamik beim Breitbandausbau
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes für Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen:

„Der Breitbandausbau erhält einen weiteren Schub. Ab sofort startet das neue Sonderprogramm Gewerbegebiete. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt gezielt 350 Millionen Euro bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen. Ziel des Programms sind sogenannte symmetrische (Up- und Download) 1-Gbit/s-Anschlüsse in Gewerbegebieten. Es wird dabei technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 1 Million Euro. Im geförderten Gewerbegebiet müssen sich mind. 80 % der ansässigen Grundstückseigentümer mit einem Eigenanteil von je 2.000 Euro am Netzausbau beteiligen. Das Bundesförderprogramm ist mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar.
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Dr. Christian Ehler (MdEP)
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