CDU Stadtverband Eberswalde
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Neuigkeiten
04.11.2016, 14:14 Uhr
EU-Kommunalnews November 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.
Für den eiligen Leser:
1. Städteagenda EU/Bericht - Die Kommission hat am 12.Oktober 2016 einen Bericht zum Stand der europäischen Städte vorgelegt.
2. Wohnungseinbrüche - Der Ministerrat für Justiz und Inneres hat gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten gegen Wohnungseinbrüche gefordert.
3. Sommerzeit - Die Sommerzeit ist schädlich für Gesundheit und Wirtschaft und stößt im Parlament und in der Bevölkerung auf Ablehnung.
4. Grundrechte-Check - Das Parlament fordert einen jährlichen Bericht zur Einhaltung der EU Werte und Grundrechte durch die Mitgliedstaaten.
5. Rechtsstaatlichkeitsindex - Im internationalen Rechtsstaatlichkeitsindex liegt Deutschland auf Platz 6.
6. Prozesskostenhilfe in Strafverfahren - Das Parlament hat neue Regeln über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren verabschiedet.
7. Verbindliches Transparenzregister - Die Kommission hat einen Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorgelegt.
8. Erasmus+ für 2017 - Im Bildungsbereich ist Erasmus+ das allseitig anerkannte europäische Mobilitätsmodell.
9. IKT Fachkräfte - 2015 waren in der EU nahezu 8 Millionen Personen als Fachleute für Informations-und Kommunikationstechnologie (IKT) beschäftigt.
10.Europass - Der Europass als Instrument zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität soll verbessert und an das digitale Zeitalter angepasst werden.
11.GratisTicket - Jungen Europäern soll zum 18. Geburtstag ein Gratis-InterRail-Ticket geschenkt werden.
12.Verkehrsranking der EU - Im Leistungsvergleich Verkehrspolitik liegen Deutschland und Österreich auf Platz 3.
13.Fluggastrechte - Es gibt eine neue Broschüre über die Rechte von Fluggästen.
14.Tourismus älterer Menschen - Jede fünfte Übernachtung von EU-Ansässigen entfällt auf Touristen ab 65 Jahren.
15. Arzneimittel/Preisbindung - Der EuGH hat die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente für unzulässig erklärt.
16.Teenager und Drogen - Europas Teenager rauchen und trinken insgesamt weniger, bei nach wie vor hohem Drogenkonsum.
17.Lehrerpersonal - Lehrerinnen sind an den Schulen in der EU stark in der Überzahl.
18.Fremdsprachen - 2014 erlernten in der EU 83,7% der Grundschüler (Deutschland 65,2%) mindestens eine Fremdsprache.
19.Städte EU- Informationsplattform - Es gibt für Städte ein neues Online-Portal für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und
Kreislaufwirtschaft.
20.Klagerecht für Umweltverbände - Die EU-Vorgaben für ein erweitertes Klagerecht der Umweltverbände werden jetzt ins deutsche Recht übernommen.
21. Seveso-III-Richtlinie - Die Nachbarschaft von Industrieanlagen, insbesondere in Wohngebieten, muss künftig über mögliche Risiken und Gefahren besser informiert werden.
22.Kommunale Kläranlagen - Die Anforderungen der europäischen Abwasserrichtlinie werden von den kommunalen Kläranlagen in Deutschland erfüllt und z.T. deutlich übertroffen.
23.Verpackungsmaterial von Lebensmitteln - Das Parlament fordert schärfere Sicherheitsvorschriften für Verpackungsmaterial, das in direkten Kontakt mit Lebensmitteln kommt.
24.Lebensmittel/Fettsäuren - Das Parlament fordert verbindliche Grenzwerte für Transfettsäuren (TFS) in Lebensmitteln.
25.Körperschaftssteuer - Die Kommission hat erneut einen Entwurf für eine
gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt.
26.E-Rechnungsrichtlinie - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Einführung des elektronischen Rechnungswesens vorgelegt.
27.Fußballvereine und Beihilfen - Spanien muss von sieben Profifußball-Vereinen Beihilfen zurückfordern.
28.Europäischer Wettbewerb 2017 - Der 64. Europäische Wettbewerb läuft unter dem Motto “In Vielfalt geeint – Europa zwischen Tradition und Moderne“.
29.Asylstatistik - Im 2. Quartal 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in der EU, davon über 61% in Deutschland.
30.Migrationspartnerschaften - Die Kommission hat einen 1. Bericht über die
Umsetzung der Migrationspartnerschaften vorgelegt.
31.Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 30.10.2016)