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Neuigkeiten
01.11.2017, 16:29 Uhr | Jens Koeppen (MdB)
Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg
Sieg der Vernunft! Jetzt: Kommunale Ebene stärken und Probleme ernsthaft abarbeiten! Runder Tisch für Zukunftsentscheidungen
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete von Uckermark und Barnim Jens Koeppen erklärte zum Verzicht auf die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg:

„Das Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg. Ganz klar: Hier haben endlich die Einsicht und die Vernunft gesiegt. Die Bürger Brandenburgs haben mit ihrem Widerstand die rot-rote Landesregierung zum Einlenken gebracht. Brandenburg kann ohne die Zerstörung der bisherigen Kreisstrukturen gut aufgestellt werden. Eine Funktional- und Verwaltungsreform sowie die Stärkung der Zusammenarbeit unserer Kreise werden immense Kräfte freisetzen. Gerade die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für ein modernes Brandenburg endlich genutzt werden!

Jens Koeppen weiter: “Es wurde seit 2015 viel Zeit und Kraft mit dem Festhalten an einer Reform vertan, die nur gekostet hätte und deren Nutzen niemand ernsthaft benennen konnte. Umso entschlossener müssen jetzt die in der Zwischenzeit angewachsenen Probleme im Land angegangen werden.“
Jens Koeppen (Foto: Laurence Chaperon)
Als Beispiele nannte Koeppen die schwindende Akzeptanz bei der Energiewende, den immensen Unterrichtsausfall, die Lücke bei der Breitbandversorgung im Land und die wachsende Verunsicherung und Angst der Menschen vor Kriminalität.

Koeppen erläuterte: „Bei der Energiewende wird der Widerstand in den Ortschaften gegen jedes neue Windrad immer größer. Einerseits fehlen verbindliche und akzeptierte Abstandsregelungen, andererseits fließen die Entschädigungszahlungen der Windradbetreiber oftmals nicht in kommunale Projekte der betroffenen Gemeinden, sondern werden durch die Landesebene willkürlich verteilt. Bei Veränderungssperren der Kommunen erteilt die Landesebene gegen den erklärten Willen Ausnahmegenehmigungen. So werden die Menschen immer mehr in Opposition zur Energiewende getrieben. Ein neues Energiekonzept findet in der rot-roten Koalition auch keine Einigung.“

„Wie bei der zukünftigen Verwaltungsreform“, so Koeppen „brauchen wir auch im Bereich der Energiepolitik einen Runden Tisch. Die rot-rote Landesregierung alleine bringt mit ihren Ansätzen keine Mehrheit mehr hinter sich und verschärft so die Auseinandersetzungen im Land. Die Probleme sind aber zu dringend, als dass man sie auf die lange Bank schieben kann.“