Neuigkeiten
01.11.2017
Ingo Senftleben: Großer Erfolg der Bürger

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs.
 


27.10.2017 | Kristian Stelse
16. Landesdelegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Brandenburg

Am Samstag, dem 21. Oktober 2017, fand in Potsdam die 16. Landesdelegiertenversammlung der KPV Brandenburg statt.

Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Brandenburg und Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Herrn Ingo Senftleben (MdL) und des Vizepräsidenten des Landtages, Herrn Dieter Dombrowski (MdL), stand dabei auch die Neuwahl des Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Hierbei wählten die Delegierten auch unsere Barnimer Vertreterin Prof. Dr. Sabine Friehe erneut als Beisitzerin in dieses Gremium. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit!

Folgend erhalten Sie eine Übersicht zum gesamten Landesvorstand der KPV Brandenburg.


25.10.2017 | Uwe Grohs
Liebe Eberswalder Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Stadtfraktion hat in ihrer Sitzung am 25.09.2017 u. a. die Beschlussvorlage „Zusatzvariante Waldsportanlage – Beschlussfassung zu den Einzelanlagen“ diskutiert. Als Gast konnten wir den 1. Vorsitzenden des Eberswalder Sportclubs Herrn T. Oesterling begrüßen. In der Diskussion ging es auch um die Förderung des Schul- und Vereinsports bzw. des Freizeitsports, insbesondere in den Einzugsgebieten Finow und Brandenburgisches Viertel. Die Gesamtinvestition ist mit 5,1 Mio. EUR geplant. Im Rahmen unserer Diskussion erfolgte auch eine wirtschaftliche Betrachtung, da die Abschreibungen und die Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung von Gebäuden und Freianlagen gemäß vorliegender Angaben die Haushaltsplanung ab 2019 wesentlich beeinflussen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.09.2017 den Beschluss zur Zusatzvariante gefasst.
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25.10.2017 | Danko Jur

Die Barnimer CDU begrüßt den Beschluss der Barnimer SPD-Kreistagsfraktion zur Ablehnung der geplanten Kreisgebietsreform.

Der CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur erklärt hierzu:

„Hoffentlich kommt diese Initiative nicht zu spät. Darüber hinaus darf Sie kein Lippenbekenntnis bleiben, es müssen nun auch Taten folgen! Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Britta Müller und Daniel Kurth müssen überzeugt werden, den Gesetzesvorschlag zur Strukturreform im Landtag abzulehnen. Weiterhin sollten die Barnimer Delegierten bei dem im November stattfindenden Landesparteitag der Brandenburger SPD den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dazu auffordern, dass diese Reform gestoppt wird und dadurch der Barnim seine Eigenständigkeit behält."


24.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für mehr organische und sicherere Düngemittel in der EU
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine neue Vorschrift für die Kennzeichnung und Nutzung von Düngemitteln erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die neuen Vorschriften fördern die Verwendung von mehr Recyclingmaterial zur Herstellung von Düngemitteln, tragen so zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft bei und verringern gleichzeitig die Abhängigkeit von importierten Nährstoffen aus Drittländern.“

11.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

09.10.2017 | Ingo Senftleben
Land will seine Straßen loswerden - Landkreis und Kommunen werden zur Kasse gebeten
Die Landesregierung aus SPD und Linke hat zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert, obwohl Brandenburg nachweislich ein Transit- und Pendlerland ist. Viele Landesstraßen befinden sich deshalb heute in einem schlechten Zustand, es herrscht Sanierungsstau an vielen Straßen. Doch statt zu investieren will das Land Brandenburg viele Landesstraßen abstufen.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

09.10.2017 | Jens Koeppen (MdB)
Woidkes Kritik ohne Substanz – Hausaufgaben in Brandenburg werden zur Bugwelle – Frust bei Bürgern wächst
Zur Kritik des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an der Bundeskanzlerin und der Behauptung, dass Deutschland zum Stillstand gekommen sei, erklärte der direkt gewählte Abgeordnete von Uckermark und Barnim Jens Koeppen:

„Ich verstehe, dass bei dem 17 Prozent Ergebnis für die SPD der brandenburgische Ministerpräsident zunehmend Nerven zeigt. Jetzt aber Deutschland weiter schlecht zu reden, wird den Zuspruch für die Sozialdemokratie nicht stärken.“, so Koeppen.

„Die Hausaufgaben für die Landesregierung werden mittlerweile zu einer richtigen Bugwelle. Hier könnte der Ministerpräsident ausgiebig zeigen, dass er Gestaltungsanspruch hat. Der Frust der Bürger in unserer Region in Hinblick auf die Entscheidungen der Potsdamer Landesregierung nimmt dramatisch zu.“

Schlagwortartig nannte Koeppen die Schulsituation, die absurde Kreisgebietsreform, den BER, die Innere Sicherheit und den Konflikt hinsichtlich des ungesteuerten Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Wie fragil die Situation für den Ministerpräsidenten im Brandenburg ist, belegt für Jens Koeppen beispielsweise die Abstimmung zur Kreisgebietsreform im Kreistag Uckermark.
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05.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen, ist dieser Schritt unabdingbar.“

04.10.2017 | Pressemitteilung
Abgeordnete drängen die EU im Vorfeld der COP23 zu ehrgeizigeren Klimazielen
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine Entschließung, die Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn enthält, erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Einen nationalen Klimaschutzwettlauf innerhalb der EU darf es nicht geben. Daher sollte die EU vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln.“

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